Mit: Chris Kühn MdB, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher, Daniela Wagner MdB, Sprecherin für Stadtentwicklung, Canan Bayram MdB, Dr. Matthias Nagel, Deutscher Erbbaurechtsverband, Daniela Brahm, ExRotaprint Berlin, Dr. Christoph Krupp, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Dr. Ulrich Krise, Stiftung Edith Marion.
Das Erbbaurecht ist ein Schlüssel für eine grüne und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Es bietet nach unserer Einschätzung zahlreiche Möglichkeiten, um bezahlbaren Wohnraum und andere am Gemeinwohl orientierte Nutzungen in den Städten zu sichern, aber auch neu zu schaffen. Grundstücke verbleiben dabei im Eigentum zum Beispiel staatlicher Akteure (Bund, Land, Kommunen) oder auch zivilgesellschaftlicher Akteure wie Stiftungen. Anderen gemeinwohlorientierten Organisationen wie Wohnprojekten, Baugruppen, Genossenschaften und Mietshäusersyndikaten können die Grundstücke gegen eine Pacht zur zeitlich befristeten Nutzung überlassen werden. Mit einem Pachtvertrag kann grundsätzlich eine am Gemeinwohl ausgerichtete Nutzung gesichert werden.
In diesem Jahr ist das Erbbaurechtsgesetz 100 Jahre alt geworden. Wir wollen mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen, welche Chancen das Erbbaurecht für eine gemeinwohlorientierte Boden- und Wohnungspolitik bietet. Sind rechtliche Änderungen notwendig, um das Erbbaurecht fit zu machen für die Herausforderungen der Wohnungs- und Bodenpolitik, vor die unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert – gerade in Ballungsräumen – gestellt ist? So ist zum Beispiel ein hoher Erbbauzins, der vom Grundstückswert abhängig gemacht wird, für gemeinwohlorientierte Organisationen eine hohe Hürde.
Die Online-Anmeldung ist bis zum 08. Dezember 2019 möglich unter: https://www.gruene-bundestag.de/termine/online-anmeldungen/erbbaurecht
